Bayerische Politik hautnah:

Die Klasse 10 a der
Realschule Vilsbiburg am

„Lernort Staatsregierung“
in München

 

Der „Lernort Staatsregierung“ hat mittlerweile einen festen Platz im Sozialkundeunterricht der Realschule Vilsbiburg. Dieses Mal durfte die Klasse 10 a mit ihrer Sozialkundelehrerin Maria Gerteisz zunächst das Innenministerium, in exakten Worten das „Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration“ und im Anschluss die bayerische Staatskanzlei besuchen.

Im Innenministerium – das in einem wunderschönen Klenzebau am Odeonsplatz untergebracht ist (das Odeon war vor dem Einzug des Innenminsteriums eines der berühmtesten Konzerthäuser Europas) - wurde die Klasse von Barbara Weishaupt von der bayerischen Landeszentrale für politische Bildung begrüßt. Während der Brotzeit zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Barbara Weishaupt den prall gefüllten und höchst interessanten Tagesablauf.

Es begann mit der Vorstellung des Innenministeriums durch den Juristen Dr. Andreas Götz. Das Innenministerium ist nicht nur das wichtigste und größte der insgesamt 13 Ministerien in Bayern (57.000 Beschäftigte, davon 42.000 Polizisten und 15.000 Verwaltungsbeschäftigte), sondern auch das älteste. Es existiert seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Dr. Andreas Götz erklärte detailliert und äußerst fachkundig das Organigramm des Innenministeriums, das inklusive der Integrationsbeauftragten mit eigener Geschäftsstelle aus 10 Abteilungen besteht. Das Innenministerium ist in fränkischer Hand, an dessen Spitze der Staatsminister Joachim Herrmann (Mittelfranke) steht, der von seinem Staatssekretär Gerhard Eck (Unterfranke) unterstützt wird. In den Kabinettsrunden haben Staatssekretäre volles Stimmrecht.

Nach dem ersten Gesamtüberblick erfolgte ein detaillierter Einstieg in das Themengebiet „Datenschutz“. Der Leiter des Referats Datenschutz, Ministerialrat Dr. Michael Will, nahm sich für die Schüler/innen viel Zeit und erarbeitete in einer lebhaften Diskussion den Balanceakt von informationeller Selbstbestimmung und der mehr oder weniger freiwilligen Preisgabe von persönlichen Daten. Navigiert man im Internet und ruft bestimmte Seiten auf, so wird man stets immer gefragt, ob man mit der Datensammlung einverstanden ist, das macht den Datenschutz aus. Aufgrund von Cookies, die nichts anderes als kleine „Wanzen“ sind, wird jeder identifizierbar und mit vorsortierten Angeboten überhäuft. Unternehmen, Schule, und der Staat sammeln Daten, doch die Gesetzgebung hat klare Regeln zum Datenschutz erstellt. Doch wird es immer „weiche Stellen“ geben. Alexa, der cloud-basierte Sprachservice von amazon hört und speichert immer mit!

Dann ging es in das Büro des Staatssekretärs Gerhard Eck. Die Büroleiterin Sabine Polisander erzählte den SchülerInnen vom Büroalltag, das vom Vorsortieren der Post bis zum Erstellen des Terminkalenders reicht sowie den zahlreichen Verpflichtungen des Staatssekretärs. Die Schüler/innen erfuhren, dass er mit einem Audi A 6 fährt und zwei Fahrer hat, die beide Polizisten sind; der Minister Joachim Herrmann wird in einem BMW gefahren und hat zusätzlich Bodygards.

Vor dem Mittagessen wurde es noch einmal richtig spannend: Es ging um die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Abteilung C des Innenministeriums) in Bayern. Dazu trat Jakob Siebentritt, ein junger Kriminalbeamter vor die Schüler/innen, der noch vor einem Jahr auf Streifendienst Verbrecher stellte. Er hatte seinen Dienstausweis und eine Schutzweste dabei, die von den SchüerInnen herumgereicht wurden. Dass es eine bayerische Polizei gibt, hängt mit den Erfahrungen aus dem 3. Reich und der Gewaltenteilung zusammen. Ein zentralistischer Staat sollte aufgrund der katastrophalen Erfahrungen vermieden werden, jedes Bundesland sollte seine eigene Polizei mit eigenem Zuständigkeitsbereich haben. Diese Form der Dezentralisierung und Gewaltenteilung hat seinen festen Platz im Grundgesetz (GG). Neben dem GG gibt es einen Berg von weiteren Gesetzbüchern, über die der Polizeibeamte Bescheid wissen sollte, z.B. PAG, StGB, Gewerbeordnung, Tierschutz, Betäubungsmittel, Naturschutzrecht, uvm. Von den 42.000 Beschäftigten bei der Polizei sind 30.000 Vollzugsbeamte, der Anteil der Kriminalpolizei beträgt ca. 19,5 %. Der Frauenanteil bei der Polizei beträgt 19%, Tendenz stark ansteigend. Seit 1990 gibt es Frauen bei der Polizei. Die Entwicklung im Cyber- und Terrorbereich sowie die Grenzsicherung erfordert immer mehr Polizeibeamte. Jakob Siebentritt erklärte den SchülerInnen die verschiedenen Fachbereiche, Polizeiinspektionen, Polizeistationen, operative Ergänzungsdienste, Verkehrspolizei, Autobahnpolizei, Kriminalpolizeiinspektion, Spezialeinheiten, etc. Die Schüler/innen erfuhren, dass Bayern das sicherste Bundesland ist, was nicht zuletzt auf die Konsequenz, mit der Rechtsverstöße geahndet werden, der gezielten Prävention und den Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung sowie den Investitionen in Personal und Ausstattung – um nur einige Gründe zu nennen - zurückzuführen sei. Da einige SchülerInnen nach der mittleren Reife gerne in den Polizeidienst treten möchten, verfolgten sie die Ausführungen hoch konzentriert und stellten fachkundige Fragen.

Dass die SchülerInnen gut aufgepasst hatten, über ein beeindruckendes Allgemeinwissen verfügten und schließlich noch im Unterricht bestens auf die Fahrt vorbereitet worden waren, zeigten sie in einem abschließenden Quiz, das Barbara Weishaupt mit den Schüler/innen machte, bei dem alle viel Spaß hatten.

Nach dem Mittagessen führte Barbara Weishaupt die interessierte und aufmerksame Klasse noch in die Staatskanzlei, wobei die Geschichte und die Architektur nach dem Wiederauf- und Umbau dieses Gebäudes mit viel Kunst und Glas im Mittelpunkt ihrer Ausführungen standen. Der Höhepunkt war der Eintritt in den Kabinettssaal mit Blick auf das Prinz Carl Palais, in dessen Mitte der große, ovale Kabinettstisch stand, an dem die SchülerInnen auf den Ministersesseln Platz nehmen durften.

Nach all diesen tiefgreifenden Eindrücken und einem großen Lob von Barbara Weishaupt für die Diskussionsfreude, dem Wissen, und den tadellosen Umgangsformen der Klasse 10 a ging es wieder mit vielen wichtigen Erfahrungen reicher nach Hause. „Der Ausflug hat uns einen sehr guten Einblick in die Politik ermöglicht, da man als gewöhnlich Sterblicher nicht so leicht ins Innenministerium oder gar in den Kabinettssaal der Staatskanzlei kommt. Die Vorträge aller Referenten waren sehr aufschlussreich und interessant, sie waren kompetent und konnten all unsere Fragen beantworten“ – bilanzierten Severin, Kilian, Georg, Josef, David, Maxi und Timmi den Tag. Barbara, Irem und Tom fügten noch hinzu: „Die Dame, die uns den ganzen Tag begleitete“ – sie meinten Barbara Weishaupt- „war sehr nett und hat uns sehr viel über die Staatskanzlei erzählt.“ Dem kann sich die Klassleiterin nur anschließen.

 

Maria Gerteisz, M.A. StRin(RS)

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